Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferanten (Lieferanten-AGB)
- Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Begründung Lieferantenbeziehungen und Registrierung
- Allgemeine Pflichten des Lieferanten
- Sonstige Pflichten des Lieferanten; Übertragung Nutzungsrechte
- Kaufvertragsschluss
- Preise und Versandkosten
- Lieferung an Endkunden, Eigentumsübergang
- Nicht-lieferbare Produkte
- Rückabwicklung und Widerrufsrecht
- Zahlung und Auszahlungsmodalitäten
- Gewährleistung und Haftung
- Datenschutz
- Sanktionen bei Regelverstößen
- Vertragsstrafen
- Freistellung des Käufers von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen durch den Lieferanten
- Laufzeit und Kündigung
- Schlussbestimmungen
1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die real GmbH, Unternehmenssitz / Postanschrift Metro-Straße 1, 40235 Düsseldorf Postanschrift Marktplatz: real.de, c/o real,- Digital Payment & Technology Services GmbH, Habsburgerring 2, 50674 Köln (nachfolgend „Käufer“ genannt), betreibt unter der Domain www.real.de einen Online-Shop und verkauft in diesem Shop in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Produkte an Endkunden.
Der Käufer kauft die Produkte dabei seinerseits von Lieferanten (im Folgenden „Lieferant“ genannt), die die Ware selbst direkt an den Endkunden versenden und eventuelle Retouren vom Endkunden selbst annehmen. Die Lieferanten melden ihr Produktangebot direkt über www.real.de an und Endkunden können beim Einkauf über real.de auswählen, welcher Lieferant den Versand abwickeln soll. Der Käufer kauft jeweils nur die Produkte an, die er zur Erfüllung seiner Verträge mit den Kunden benötigt.
1.2 Die nachfolgenden Lieferanten-AGB regeln die Lieferantenbeziehung und den Ankauf von Produkten durch den Käufer zum Weiterverkauf im Online-Shop auf der Website www.real.de (im Folgenden „real.de“ genannt).
nach oben2. Begründung Lieferantenbeziehungen und Registrierung
2.1 Um eine Lieferantenbeziehung zum Käufer zu begründen und Produkte zum Weiterverkauf über real.de an den Käufer verkaufen zu können, ist eine Registrierung erforderlich.
Ein Anspruch auf Registrierung und Verkauf von Waren an den Käufer zum Weiterverkauf über real.de besteht indes nicht.
2.2 Als Lieferant registrieren können sich
2.2.1 einzelne, volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) und nicht von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen; nicht hingegen natürliche Personen, die ausschließlich zu privaten Zwecken Produkte verkaufen;
2.2.2 juristische Personen;
2.2.3 Personengesellschaften.
2.3 Die Registrierung ist durch die Aushändigung geeigneter Belege, insbesondere einer Kopie des Personalausweises, einer Kopie des aktuellen Gewerbescheins sowie – bei erfolgter oder verpflichtender Eintragung in das Handelsregister – eines aktuellen Handelsregisterauszuges oder – im Falle einer GbR – durch Vorlage des Gesellschaftervertrages nachzuweisen. Eine Registrierung auf real.de ohne Einreichung der entsprechenden Belege ist nicht möglich.
2.3.1 Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Lieferanten auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Personalausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer sowie die Informationen zu Größe und Augenfarbe etc.
2.4 Des Weiteren hat der Lieferant bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten gemäß des Registrierungsformulars, insbesondere, aber nicht abschließend
2.4.1 Firmierung, Steuernummer, Bankdaten sowie E-Mailadresse und Telefonnummer zu hinterlegen;
2.4.2 Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten hinzuzufügen;
2.4.3 und einen Nutzernamen, welcher keine Assoziationen zu real.de zulässt, sowie ein ausreichend sicheres Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt) zu wählen, das gegen den Zugriff Dritter angemessen geschützt ist.
Der Lieferant ist unter keinen Umständen berechtigt, diese Zugangsdaten und insbesondere das Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Lieferanten erhalten oder der Lieferant sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Lieferant den Käufer darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
2.5 Sollten weitergehende Informationen oder Dokumente für notwendig erachtet werden, ist der Käufer berechtigt, diese jederzeit einzufordern. Überdies ist der Käufer berechtigt, bei Bedarf Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Dokumente auf erstes Anfordern des Käufers zu übermitteln, beziehungsweise die Kontrollmaßnahmen durchführen zu lassen.
Im Falle, dass der Lieferant der Bitte des Käufers nicht Folge leistet, beziehungsweise eine Überprüfung verweigert, behält sich der Käufer vor, Maßnahmen nach Ziffer 13 dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 16 dieser AGB zu kündigen.
2.6 Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber dem Käufer gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
Der Lieferant verpflichtet sich, alle gemachten Angaben auf aktuellem Stand nachzuhalten; ggf. erforderliche Unterlagen ohne weitere Aufforderung nachzureichen und dem Käufer Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
Macht ein Lieferant unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Käufer berechtigt, den Account des Lieferanten auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.
2.7 Der Vertrag über die Begründung der Lieferantenbeziehung unter Maßgabe der vorliegenden Lieferanten-AGB kommt mit dem Zugang der sog. Freigabe-E-Mail beim Lieferanten zustande.
2.7.1 Durch Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Lieferant ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zur Begründung von Lieferantenbeziehungen unter Maßgabe der vorliegenden Lieferanten-AGB ab.
2.7.1.1 Vor der endgültigen Absendung des Registrierungsformulars wird dem Lieferanten eine Zusammenfassung seiner Eingaben angezeigt. Eingabefehler kann der Lieferant korrigieren, indem er im Browser zurück navigiert und die jeweiligen Eingaben verändert.
2.7.2 Der Käufer prüft dieses Angebot und entscheidet nach eigenem Ermessen, ob das Angebot angenommen wird oder ggf. auch nicht. Im Anschluss an diese Überprüfung übersendet der Käufer dem Lieferanten die sog. Freigabe-E-Mail.
2.7.3 Nach erfolgter Registrierung legt der Käufer einen Account für den Lieferanten an, über den der Lieferant seine Waren anmelden und seine Daten, wie etwa die Anschrift und die Bankverbindung, selbst verwalten und aktualisieren kann.
Dieser Account kann nach Maßgabe der Ziffer 16 gekündigt werden. Personenbezogene Daten des Lieferanten werden dann sofort gelöscht, soweit der Käufer sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften weiter speichern darf oder muss. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Käufers.
2.8 Mit Abschluss dieses Vertrages ermächtigt der Lieferant den Käufer widerruflich, soweit nichts anderes vereinbart ist, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des benannten Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Der Lieferant wird bei außergewöhnlichen Transaktionen informiert und hat in jedem Fall für entsprechende Kontendeckung zu sorgen. Eine gültige Einzugsermächtigung ist Voraussetzung dieses Vertrages und wird vom Käufer für die Abrechnung benötigt. Der Widerruf der Einzugsermächtigung berechtigt den Käufer zur fristlosen Kündigung.
2.9 Zudem erklärt der Lieferant hiermit sein Einverständnis, dass der Anbieter Daten über die Beantragung des Vertrages zum Zwecke einer Bonitätsabfrage an die SCHUFA Holding AG, den Verein creditreform oder andere Auskunfteien übermittelt und von diesen Auskünfte über ihn erhält.
2.10 Mehrfachregistrierungen eines Lieferanten auf real.de sind nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Käufers gestattet.
3. Allgemeine Pflichten des Lieferanten
Der Lieferant verpflichtet sich, bei jeglicher Benutzung von real.de alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die in den vorliegenden Lieferanten-AGB niedergelegten Regeln sowie alle Bedingungen und Richtlinien auf den entsprechend einsehbaren Seiten (nachfolgend „Hilfsseiten“ genannt) anzuerkennen und einzuhalten. Bedingungen und Richtlinien auf den sog. Hilfsseiten können bei Bedarf vom Käufer geändert werden. Daher obliegt es dem Lieferanten, die Hilfsseiten regelmäßig aufzusuchen und auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.
Des Weiteren verpflichtet sich der Lieferant insbesondere, aber nicht ausschließlich
3.1 keine Produkte anzubieten, deren Verkauf oder deren Angebotsgestaltung nach der jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
3.2 die bestellten Produkte ausschließlich entsprechend den vereinbarten Qualitäten und Spezifikationen wie in einem bestimmten Anforderungsprofil und/oder einem Produktpass definiert sowie im Einklang mit allen am vereinbarten Bestimmungsort, wo die Produkte durch die verbundenen Unternehmen vermarktet werden sollen, geltenden rechtlichen Vorschriften herzustellen oder herstellen zu lassen sowie anzubieten;
3.3 einzig Produkte, die gemäß den in den Normen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards und, wo anwendbar, im Einklang mit den BSCI Erfordernissen oder einem äquivalenten Sozialstandard – wie auf der Webseite www.metrogroup.de/socialstandards aufgeführt – hergestellt worden sind, anzubieten;
3.4 nur Produkte anzubieten, über die der Lieferant frei verfügt und die er dem Käufer übereignen kann; die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebotes bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Lieferanten oder vom Lieferanten bis zum Versandzeitpunkt erstellt oder bereitgestellt werden können;
3.5 keine Produkte anzubieten, die nicht für den europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind;
3.6 keine Produkte gemäß der Verbotsliste von real.de anzubieten, einsehbar in der Liste verbotener Artikel.
Des Weiteren verpflichtet sich der Lieferant insbesondere, aber nicht ausschließlich
3.7 die Produkte, die er an den Käufer verkaufen möchte, über die entsprechenden Funktionalitäten in seinem Account in die Datenbank von real.de, insbesondere wie folgt, einzustellen und darzustellen:
3.7.1. der Kaufgegenstand wird von dem Lieferanten zutreffend und so genau wie möglich beschrieben; der Lieferant hat diesbezüglich die Möglichkeit, den Produkten einen beschreibenden Kommentar beizufügen; bei gebrauchten Produkten ist dies zwingend. Jeder Kommentar muss wahrheitsgemäß und vollständig sein und insbesondere den Produktzustand zutreffend wiedergeben. Der Lieferant hat alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Endkunden für die Kaufentscheidung relevant sind. Insbesondere muss er über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informieren. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten enthalten und keine Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verletzen.
3.7.2 Die Angebote zu Produkten werden den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechend gestaltet; hierbei ist der Lieferant insbesondere verpflichtet, die Produkte den jeweils geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten wie beispielsweise der Energieverbrauchskennzeichnung oder Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend auszuzeichnen.
3.7.3 Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste der Jugendgefährdenden Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur gegenüber volljährigen Personen beworben und nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, werden vom Lieferanten ausschließlich in dem Ü18-Bereich eingestellt.
3.8 dem Käufer die Zuweisung der eingestellten Produkte in die den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf real.de zu ermöglichen und innerhalb von 72 Stunden nach Livegang der Angebote die Zuordnung der Produkte in die entsprechenden zugehörigen Kategorien auf real.de zu überprüfen.
3.8.1 Die Produkte werden gemäß den Angaben des Lieferanten zu den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf real.de zugeordnet; die Richtigkeit ist durch den Käufer nicht zu prüfen oder zu gewährleisten. Der Käufer ist auch nicht verpflichtet, die Zuordnung daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Lieferant trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.
3.8.2 Der Käufer hat jederzeit das Recht, Kategorie- und sonstige Bezeichnungen zu ändern oder zu streichen sowie von der Zuordnung zu einer vereinbarten Kategorie abzuweichen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei – aus Sicht des Käufers – falscher Kategoriezuweisung von Produkten. Der Lieferant ist demgemäß verpflichtet – auch nach Livegang – die Produktdarstellung regelmäßig zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten den Käufer unverzüglich zu informieren.
Der Lieferant verpflichtet sich weiter, insbesondere, aber nicht ausschließlich
3.9 Kundenanfragen zu einem Artikel oder sonstige Anfragen wie die Beantwortung einer Reklamation oder Retoureabwicklung binnen 48 Stunden (wochentags Montag bis Freitag; ausgenommen gesetzliche Feiertage) zu beantworten;
3.10 die telefonische Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel an Werktagen zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr) zu gewährleisten, sowie die Erreichbarkeit per E-Mail und Post sicherzustellen;
3.11 den Kunden nicht zur direkten Zahlung an den Lieferanten aufzufordern;
3.12 Ergänzend zu den Regelungen der Ziffer 4 gelten die Lieferanten-Grundsätze.
3.13 Der Käufer ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 13 „Sanktionen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 16 dieser AGB zu kündigen.
4. Sonstige Pflichten des Lieferanten; Übertragung Nutzungsrechte
4.1 Der Lieferant garantiert, dass die von ihm für die Nutzung von real.de sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber (Fotografen, Designer, abgebildete Personen, Texter, Markeninhaber etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte in den Lieferländern verfügt. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten der Daten, die vom Lieferanten auf real.de gespeichert und dort bestimmungsgemäß weiter bereitgehalten werden, ist allein der Lieferant verantwortlich. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über entsprechende Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.
4.2 Der Lieferant überträgt dem Käufer ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Materialien, wie beispielsweise Bilder, Texte, Beschreibungen einschließlich des Rechtes, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. – auch zu Werbezwecken – zu publizieren.
Endet die Berechtigung des Lieferanten oder stellt sich heraus, dass eine solche zu keinem Zeitpunkt bestand, wird er den Käufer unverzüglich nach Kenntniserlangung und rechtzeitig vor Ende der Berechtigung informieren.
4.2.1 Der Gesamtbestand der Inhalte von real.de ist durch das Datenbankrecht zugunsten des Käufers als Datenbankhersteller geschützt.
4.2.2 Der Erwerb von Datenbankrechten zugunsten des Lieferanten durch die Einstellung von Daten und/ oder einer Datenbank bei real.de wird ausgeschlossen.
4.3 Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach einer abgewickelten Bestellung die Möglichkeit haben, auf real.de anhand von festgelegten Kriterien – wie beispielhaft Lieferung, Produkt, Kommunikation – Bewertungen der Produkte und des Services durchzuführen.
4.4 Der Käufer ist auch hier berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 13 dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 16 dieser AGB zu kündigen.
5. Kaufvertragsschluss
5.1 Der Käufer bezieht viele Produkte von unterschiedlichen Lieferanten, was jeweils auf den Angebotsseiten angegeben ist. Der Endkunde kann in diesem Fall selbst wählen, von welchem Lieferanten der Käufer das Produkt beziehen soll. Der Versand erfolgt direkt durch den Lieferanten. Alle Produkte auf real.de werden im Namen und auf Rechnung des Käufers an Endkunden verkauft.
5.2 Der Lieferant kann die Produkte, die er an den Käufer verkaufen möchte, über die entsprechende Funktionalität in seinem Account in die Datenbank von real.de einstellen.
5.3 Die Einstellung der Produkte in die Datenbank von real.de ist ein freibleibendes Angebot zum Vertragsschluss. Der Käufer kann dies jederzeit annehmen, solange der Lieferant es nicht durch Löschung aus der Datenbank zurückzieht. Der Käufer behält sich jedoch vor, Angebote für bestimmte Produkte nicht entgegenzunehmen.
5.4 Möchte ein Endkunde ein in der Datenbank eingestelltes Produkt vom Käufer erwerben, wird der Käufer das entsprechende Verkaufsangebot des Lieferanten durch elektronische Mitteilung im Rahmen des Systems annehmen. Mit dieser Mitteilung kommt der Kaufvertrag zustande.
5.5 Der Lieferant hat keinen Anspruch auf den Abschluss von Kaufverträgen.
5.6 Ergänzend zu den Regelungen dieser Ziffer gelten die sog. Lieferanten-Grundsätze.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Der Lieferant stellt seine Produkte unter Angabe eines Brutto-Endpreises als unverbindliche Preisempfehlung in die Datenbank ein. Der Käufer ist bei der Festlegung des Verkaufspreises an seine Endkunden frei und nicht an die unverbindliche Preisempfehlung gebunden.
6.2 Der Kaufpreis für ein Produkt ergibt sich aus der unverbindlichen Preisempfehlung abzüglich eines von der Produktkategorie abhängigen Rabatts gemäß der jeweils bei Einstellung des Produkts aktuellen Rabatt- und Preisliste des Käufers, die hier eingesehen werden kann.
6.3 Zusätzlich zum Kaufpreis für das Produkt erhält der Lieferant, sofern er nicht versandkostenfreie Lieferung anbietet, eine Pauschale für den Versand.
7. Lieferung an Endkunden, Eigentumsübergang
7.1 Der Käufer teilt dem Lieferanten die Lieferanschrift des jeweiligen Endkunden mit. Der Lieferant liefert die an den Käufer verkauften Produkte direkt unter Maßgabe der folgenden Verpflichtungen an den Endkunden aus:
7.1.1 Die bestellte Ware wird unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch den Käufer an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet; bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird der Lieferant den Käufer unverzüglich darüber benachrichtigen;
7.1.2 Bei dem Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, stellt der Lieferant sicher, dass der Versand über eine Variante erfolgt, bei der Minderjährige keinen Zugang zu der Sendung erhalten können. Bei Produkten, die ausschließlich in dem für Endkunden nur nach Altersprüfung zugänglichem Ü18-Bereich angeboten werden, genügt hierfür die Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“;
7.1.3 Der Versand der Produkte ggü. dem Käufer wird unverzüglich bestätigt. Dies darf ausschließlich erfolgen, wenn die Ware unverzüglich versendet wird.
7.2 Das Eigentum an den Produkten geht mit Ablieferung beim Endkunden an den Käufer über.
8. Nicht-lieferbare Produkte
8.1 Sollte ein vom Käufer gekauftes Produkt ausnahmsweise nicht oder nicht sofort lieferbar sein, wird der Lieferant den Käufer unverzüglich informieren. Dem Käufer steht es in diesem Fall frei, vom Vertrag zurückzutreten.
8.2 Die Erhebung einer Vertragsstrafe bei Nichtlieferbarkeit von Produkten behält sich der Käufer, je nach Häufigkeit von Lieferstörungen beim jeweiligen Lieferanten, ausdrücklich vor. Nähere Informationen finden sich unter Ziffer 14 sowie in den Lieferanten-Grundsätzen. Diese können hier eingesehen werden. Sofern erhoben verpflichtet sich der Lieferant, die Vertragsstrafe gem. Ziffer 14 zu zahlen.
9. Rückabwicklung und Widerrufsrecht
9.1 Macht der Endkunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Käufer ebenfalls das Recht, vom Kaufvertrag mit dem Lieferanten zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Lieferant dem Käufer den gezahlten Kaufpreis und etwaige Versandkosten. Soweit die Rücksendekosten nicht vom Endkunden zu tragen sind, trägt diese ebenfalls der Lieferant. Bitte beachten Sie, dass hier die Regeln zur Kostentragung für den Fall des Widerrufes des Käufers gelten, einsehbar in den Kunden-AGB.
Der Käufer kann diese Erstattungen mit späteren Gutschriften verrechnen.
9.2 Sollte gegenüber dem Endkunden oder gegenüber dem Lieferanten seitens des Käufers ein begründeter Betrugsverdacht bestehen, so ist der Käufer berechtigt, vor Versand der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten.
9.3 Zur Vereinfachung der Abwicklung von Widerrufen und Rücksendungen seitens der Endkunden verpflichtet sich der Lieferant, Rücksendungen auch direkt vom Endkunden anzunehmen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Käufer Endkunden dazu für jede Bestellung eine Widerrufsbelehrung und einen Retourenaufkleber per E-Mail übersenden und/oder zum Download anbieten, in welche als Adressat jeweils „real GmbH, c/o [Anschrift und Kontaktdaten des Lieferanten]“ eingetragen ist.
9.4 Der Lieferant übernimmt im Rahmen der Abwicklung von Widerrufen und Rücksendungen die Kommunikation mit dem Endkunden. Ausschließlich für die Zwecke der Abwicklung von Widerrufen und Rücksendungen darf der Lieferant dabei im Namen des Käufers Detailabsprachen mit dem Endkunden treffen. Dabei hat der Lieferant alle Vorgaben des geltenden Rechts, insbesondere des Fernabsatz- und Verbraucherschutzrechts, einzuhalten.
Zur Klarstellung: Der Lieferant ist nicht berechtigt, den Käufer in irgendeinem anderen Zusammenhang zu vertreten oder rechtsgeschäftlich zu verpflichten.
9.5 Über die Abwicklung von Rücksendungen hinaus darf der Lieferant mit dem Endkunden nicht in Kontakt treten. Insbesondere ist es untersagt, den Endkunden werblich anzusprechen und/oder diesem Produkte direkt anzubieten.
9.6 Der Lieferant informiert den Käufer unverzüglich von jeder Ausübung des Widerrufsrechts und jeder Rücksendung von Produkten durch den Endkunden.
10. Zahlung und Auszahlungsmodalitäten
10.1 Der Lieferant erhält von dem Käufer eine Gutschrift über den Kaufpreis sowie die Versandkosten gem. § 6, abzüglich der Rabatte und monatlichen Grundgebühr, sofern die Bedingungen hierfür vorliegen und Fälligkeit eingetreten ist.
10.1.1 Voraussetzung für die Erteilung einer Gutschrift ist stets, dass der Lieferant in seinem Account alle nach den jeweils anwendbaren rechtlichen Bestimmungen erforderlichen Angaben, insbesondere (soweit jeweils vorhanden) vollständige Firma, Anschrift, und USt-ID-Nummer hinterlegt hat.
10.1.2 Die zu entrichtenden Leistungen werden in der Regel spätestens einundzwanzig (21) Tage nach Abschluss des Kaufvertrages fällig. Im Falle, dass der Lieferant durch Übergabe der Sendungsnummer (Tracking) eines an den Käufer angebundenen Logistikunternehmens die Paketverfolgung ermöglicht, tritt die Fälligkeit bereits vierzehn (14) Tage nach Zustellung der Sendung beim Endkunden ein. Bei offenen Reklamationsfällen verschiebt sich in beiden Fällen der Fälligkeitszeitpunkt der Forderungen um die Dauer des Reklamationszeitraumes.
10.1.3 Soweit der Käufer einen begründeten Verdacht hat, dass es bei der Abwicklung des Bestellvorganges zu erheblichen Unrichtigkeiten wie bespielhaft Nichtlieferung oder Betrugsverdacht gekommen ist und der Lieferant keine Belege zum Nachweis einer erfolgreichen Zustellung vorlegen kann, behält sich der Käufer vor, gegenüber den Forderungen des Lieferanten mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen.
10.2 Der Käufer stellt dem Lieferanten monatlich einen Sammelbeleg über alle Gutschriften des Monats zur Verfügung. Sofern eine Partei Einwände gegen die Gutschrift erhebt, ist sie verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Gutschrift und unter Angabe von Gründen diese der anderen Partei in Textform bzw. per E-Mail mitzuteilen. Unterlässt die Partei eine derartige Mitteilung, ist sie zu einem späteren Zeitpunkt mit diesen Einwänden ausgeschlossen.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1 Gewährleistung und Haftung des Lieferanten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Der Käufer und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; das bedeutet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Lieferant daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Käufer bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
11.3 Der Käufer und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle von real.de in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches des Käufers sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.
11.4 Für den Verlust von Daten haftet der Käufer nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Lieferanten nicht vermeidbar gewesen wäre.
12. Datenschutz
12.1 Der Lieferant verfügt über ausreichende Kenntnis über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für real.de sowie die Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlichen personenbezogenen Daten (siehe Datenschutzerklärung).
12.2 In Kenntnis der Datenschutzerklärung stimmt der Lieferant der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu und räumt dem Käufer widerruflich das Recht ein, ihn auch ohne konkrete Bezugnahme auf den Lieferanten und/oder konkrete Angebote/Artikel des Lieferanten zu bewerben.
12.3 In Bezug auf Daten von anderen Lieferanten und Endkunden, die er im Rahmen der Lieferantenbeziehung erlangt, verpflichtet sich der Lieferant, diese ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Bestellung zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Lieferant nicht ohne vorherige Einwilligung des Kunden kommerzielle Emails an andere Lieferanten oder Kunden versenden oder diese über das für die Abwicklung der über real.de getätigten Transaktion notwendige Maß hinaus kontaktieren. Bei etwaigen Verstößen des Lieferanten, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen behält sich der Käufer ausdrücklich das Recht zur Einleitung der in Ziffer 13 dieser AGB näher beschriebenen Sanktionen und/oder rechtlicher Schritte vor.
12.4 Im Übrigen agiert der Lieferant im Umgang mit allen Daten eigenverantwortlich und weisungsfrei.
13. Sanktionen bei Regelverstößen
13.1 Soweit der Käufer einen begründeten Verdacht hat, dass ein Lieferant gegen seine vertraglichen Pflichten, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt, kann der Käufer darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Lieferanten – wie nachfolgend aufgezählt reagieren; wobei die Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen keine Wertung beinhaltet und demgemäß keine Bindung des Käufers hinsichtlich der Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge entfaltet.
13.1.1 Der Käufer verwarnt den Lieferanten;
13.1.2 Der Käufer entfernt vom Lieferanten eingestellte Angebote oder Inhalte;
13.1.3 Der Käufer beschränkt die Berechtigung des Lieferanten zur Nutzung von real.de;
13.1.4 Der Käufer sperrt den Account des Lieferanten vorübergehend oder dauerhaft;
13.1.5 Der Käufer sperrt den Account des Lieferanten endgültig und spricht die Kündigung des Vertrages gegenüber dem Lieferanten aus.
13.2 Bei berechtigtem Interesse ist der Käufer überdies jederzeit berechtigt, einen entsprechenden Anteil des Guthabens des Lieferanten bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes einzubehalten.
14. Vertragsstrafen
14.1 Die tatsächliche und sofortige oder termingerechte Lieferbarkeit der Produkte ist von essenzieller Bedeutung für das Funktionieren des Online-Marktplatzes. Wenn ein vom Endkunden erworbenes Produkt nicht oder nicht sofort oder nicht termingerecht lieferbar ist, hat der Lieferant den Käufer unverzüglich zu informieren. Für den Fall von Nichtlieferbarkeit von Produkten verspricht der Lieferant, an den Käufer eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Käufer nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.
14.2 Für den Fall, dass der Lieferant entgegen seiner Verpflichtungen aus Ziffer 3, 4, 5 Produkte anbietet, deren Verkauf oder dessen Angebotsgestaltung nach der jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, verspricht der Lieferant, an den Käufer eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Käufer nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.
15. Freistellung des Käufers von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen durch den Lieferanten
Der Lieferant stellt den Käufer auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Käufer wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Lieferanten eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Der Lieferant übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung des Käufers. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Lieferanten nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter des Käufers.
16. Laufzeit und Kündigung
16.1 Der Vertrag über die Lieferantenbeziehungen über real.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
16.2 Der Lieferant kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Käufer kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen. Bis zum Beendigungszeitpunkt bereits abgeschlossene Kaufverträge sind noch vollständig zu erfüllen und abzuwickeln (einschließlich Bearbeitung von Reklamationen). Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung fort. Insbesondere ist der Käufer berechtigt, einen entsprechenden Anteil des Guthabens des Lieferanten bis zur vollständigen Abwicklung des Accounts einzubehalten. Die Löschung des Accounts erfolgt nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.
16.3 Das Recht des Käufers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Käufer kann den Vertrag über die Lieferantenbeziehungen insbesondere fristlos kündigen, wenn:
16.3.1 der Lieferant unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemäß Ziffer 2 der vorliegenden AGB macht,
16.3.2 der Lieferant seine Einzugsermächtigung widerruft;
16.3.3 der Lieferant bei Änderung der AGB der Geltung der neuen AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht;
16.3.4 der Lieferant gegen die vorliegenden AGB, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz oder die guten Sitten verstößt,
16.3.5 der Lieferant gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Käufer nicht unterlässt.
16.4 Soweit der Käufer den Vertrag gekündigt hat, hat der Lieferant keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Aufnahme von Lieferantenbeziehungen und/oder die Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
16.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei Kündigungen per E-Mail die Schriftform wahren.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Der Käufer behält sich vor, diese AGB, Aufbau und Design der Produktdarstellungen sowie real.de selbst, einschließlich der Backend-Funktionen und ggf. API-Schnittstellen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
17.1.1 Die geänderten AGB werden dem Lieferanten per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Lieferant der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Käufer wird den Lieferanten in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Widerspricht der Lieferant der Geltung der neuen AGB innerhalb der genannten Frist, behält sich der Käufer vor, den Account des Lieferanten gemäß Ziffer 16 dieser AGB zu kündigen.
17.1.2 In Bezug auf die darüber hinausgehenden möglichen Änderungen erfolgt eine Information nur in zwingend notwendigen Fällen.
17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.3 Sofern der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Lieferanten um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Käufers. Der Käufer ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu klagen.
17.4 Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
17.5 Der Lieferant kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Käufers übertragen. Der Käufer behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Käufer wird den Lieferanten darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
17.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
17.7 Der Käufer ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen. Der Zustimmung des Lieferanten bedarf es nicht, wenn die Übertragung auf ein nach § 15 AktG verbundenes Unternehmen erfolgt.
