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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus Hitmeisterausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden durch uns nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. § 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist und der Kunde Unternehmer ist. § 3 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises unser Eigentum.§ 4 Gewährleistung Auf unsere Waren gewähren wir eine gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten, wenn es sich um Neuwaren handelt, von 12 Monaten bei gebrauchter Ware laut Artikelbeschreibung. Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weitergehende Ansprüche auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. § 5 Haftung Das Unternehmen, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsfällen und Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigen Rechtsgründen, lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle des Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB, besteht eine Haftung im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Unternehmens begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz, für Personenschäden, bei einer vereinbarten Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. § 6 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern zuzüglich Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. § 6a Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. § 7 Prepaid HandypaketeEine Registrierung von Prepaid Handys ist unumgänglich und vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Es kann keine Lieferung bzw. Versand ohne vorherige Registrierung erfolgen. Ebenso können pro Kunde nicht mehr als 2 Handypakete registriert werden , d.h. Prepaid Pakete werden nur in der genannten Anzahl abgegeben und setzen die Genehmigung des Netzbetreibers voraus. Ein Kauf von mehreren Handypaketen wird daher abgelehnt.§ 8 Verschiedenes Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen. § 9 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke aufweist.Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Es folgen weitere rechtliche Hinweise und Verordnungen.Batterieverordnung(Falls das Angebot Batterien oder Akkus enthält) Wichtiger Entsorgungshinweis zu Batterien und Akkus:Jeder Verbraucher ist nach der deutschen Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien bzw. Akkus verpflichtet. Eine Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Alte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in unseren Verkaufsstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können die von uns gelieferten Batterien auch nach Gebrauch an folgende Adresse zurücksenden:Kleen e.K.Rübehorsterstr. 1727442 GnarrenburgSie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz! Schadstoffhaltige Batterien bzw. Akkus sind mit den folgenden Symbolen gekennzeichnet, um auf das Hausmüll-Entsorgungsverbot hinzuweisen. Unter dem Zeichen ist das chemische Symbol für das Schwermetall angegeben. Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:Pb = Batterie/Akku enthält BleiCd = Batterie/Akku enthält CadmiumHg = Batterie/Akku enthält Quecksilber Sie erkennen die Batterien/Akkus am Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne.Elektroschrottverordnung:Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten.Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir ab dem 25. November 2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.